Der kommende Nord-Stream-Prozess könnte eine der unangenehmsten Fragen der deutschen Ukrainepolitik wieder auf den Tisch bringen. Während deutsche Ermittler von einer möglichen staatlich gesteuerten ukrainischen Operation ausgehen, hält die Bundesregierung unbeirrt an Milliardenhilfen fest. Gleichzeitig sprechen Amerikaner und Russen bereits wieder über Nord Stream und mögliche Gasgeschäfte. Deutschland aber sitzt offenbar nicht am Tisch. Eine Außenpolitik ohne erkennbares Konzept für die eigenen Interessen?
Am 26. September 2022 explodierten auf dem Grund der Ostsee Sprengsätze an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Was damals unmittelbar nach Beginn des Ukrainekrieges Gegenstand wildester Spekulationen war, ist vier Jahre später Gegenstand eines deutschen Strafverfahrens. Am 14. Oktober 2026 soll vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhii K. beginnen. Und was inzwischen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts stehen soll, hat politische Sprengkraft.
Nach Recherchen von NDR, WDR, RBB, „Süddeutscher Zeitung“ und „Zeit“ sieht die Bundesanwaltschaft genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Anschlag „im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine“ erfolgt und von diesen gesteuert worden sein könnte. Eine Beteiligung ukrainischer Streitkräfte liege nach Einschätzung der Ermittler nahe. Das ist keine Behauptung irgendeines Telegram-Kanals. Es ist die Anklagethese der höchsten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Trotzdem muss auch klar gesagt werden: Ein Gericht hat über diese Vorwürfe noch nicht entschieden. Der Verteidiger von Serhii K. bestreitet einen unmittelbar belastbaren Beweis gegen seinen Mandanten. Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj bestreitet ebenfalls eine Beteiligung, und Präsident Wolodymyr Selenskyj hat stets bestritten, einen entsprechenden Befehl erteilt zu haben. Genau deshalb ist der kommende Prozess so wichtig. Aber schon der heutige Ermittlungsstand wirft Fragen auf, denen sich die Bundesregierung nicht ewig mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren entziehen kann.
Besonders brisant sind abgehörte Telefonate aus der italienischen Auslieferungshaft. Serhii K. soll gegenüber seiner Frau darauf gedrängt haben, öffentlich klarzustellen, dass die Sprengung eine „offizielle militärische Operation“ gewesen sei. Er habe sich offenbar dagegen gewehrt, als einer von „zwei verrückten Militärmännern“ dargestellt zu werden, die eigenmächtig gehandelt hätten. Auch das beweist noch nicht die gesamte Befehlskette. Aber es macht die bisher gern gepflegte Vorstellung einer völlig losgelösten privaten Sabotageaktion immer schwerer aufrechtzuerhalten. Hinzu kommen nach Darstellung der Ermittler Fahrzeug- und Grenzdaten, falsche Pässe, digitale Spuren, Recherchen zu den Pipelines sowie weitere Indizien. Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Haftbeschluss außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Tat in staatlichem Auftrag angenommen und die Pipelines als zivile Infrastruktur eingeordnet. Damit steht eine Frage im Raum, die für Deutschland erheblich größer ist als die strafrechtliche Schuld eines einzelnen Angeklagten:
Was passiert, wenn sich vor einem deutschen Gericht bestätigt, dass staatliche ukrainische Stellen an der Zerstörung wichtiger deutscher beziehungsweise europäischer Energieinfrastruktur beteiligt waren?
Denn Nord Stream war kein bedeutungsloses Rohr auf dem Grund der Ostsee. Über diese Infrastruktur wurde über Jahre ein erheblicher Teil des deutschen und europäischen Gasbedarfs gedeckt. Deutsche Unternehmen hatten Milliarden investiert. Die Energieversorgung Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und letztlich die Preise für Millionen Verbraucher waren unmittelbar mit dieser Infrastruktur verbunden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine gleichzeitig in einer Größenordnung, die ebenfalls historisch ist. Nach eigenen Angaben hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges bis August 2026 mehr als 43 Milliarden Euro zivile Unterstützung geleistet und rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung geleistet beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellt. Am 4. Oktober reiste Bundeskanzler Friedrich Merz erneut nach Kiew und kündigte zusätzlich rund eine Milliarde Euro militärische Unterstützung sowie etwa 350 Millionen Euro Energiehilfe an. Humanitäre Hilfe für Menschen in einem Krieg und die strafrechtliche Aufklärung eines Anschlags sind selbstverständlich zwei unterschiedliche Dinge.
Aber Außenpolitik darf trotzdem die Interessen des eigenen Landes NICHT ausblenden. Gerade deshalb erstaunt die Reaktion der Bundesregierung. Am 5. Oktober wurde der Regierungssprecher ausdrücklich gefragt, ob Merz bei seinem Besuch gegenüber Selenskyj den Nord-Stream-Komplex und die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts angesprochen habe. Eine klare Bestätigung gab es nicht. Stattdessen verwies die Bundesregierung erneut auf die Unterstützung der Ukraine, den russischen Angriffskrieg und die deutsche Sicherheitspolitik. Schon im Juli war die Bundesregierung gefragt worden, welche diplomatischen Konsequenzen sie ziehen würde, sollte sich die staatliche ukrainische Beteiligung bestätigen. Auch darauf folgte keine politische Antwort. Man wolle das Strafverfahren abwarten. Juristisch ist Zurückhaltung richtig. Politisch ersetzt sie aber kein Konzept. Denn irgendwann wird ein Gericht möglicherweise Tatsachen feststellen. Und dann genügt der Satz „Das Verfahren läuft“ nicht mehr. Deutschland wird beantworten müssen, ob ein Angriff auf seine kritische Infrastruktur politische Konsequenzen hat – und zwar unabhängig davon, wer ihn begangen hat. Gerade hier wird ein Widerspruch sichtbar. Bei mutmaßlichen russischen Cyber-, Spionage- oder Sabotageaktionen spricht die Bundesregierung zu Recht über hybride Kriegsführung, deutsche Sicherheitsinteressen und politische Gegenmaßnahmen. Beim Nord-Stream-Komplex verweist sie dagegen seit Jahren auf die unabhängige Justiz und vermeidet weitgehend jede Diskussion über mögliche außenpolitische Konsequenzen.
Sollte sich die ukrainische Staatsbeteiligung bestätigen, wird diese unterschiedliche Behandlung nur schwer erklärbar sein. Doch Nord Stream erzählt inzwischen noch eine zweite Geschichte. Während Berlin erklärt, russisches Gas und eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines seien politisch nicht gewollt, reden offenbar Amerikaner und Russen bereits wieder miteinander über Nord Stream. Reuters berichtete am 8. Oktober, dass hochrangige Vertreter beider Seiten Möglichkeiten sondiert haben, einen amerikanischen Investor in das Pipelineprojekt einzubinden. An den Gesprächen waren demnach unter anderem der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew und der amerikanische Sondergesandte Jared Kushner beteiligt. Eine mögliche Konstruktion könnte amerikanische Investoren an künftigen Gaslieferungen nach Europa beteiligen, sollte der Krieg enden und sollten die politischen sowie rechtlichen Hindernisse beseitigt werden. Noch ist daraus kein Geschäft geworden. Es bestehen Sanktionen, politische Widerstände und erhebliche rechtliche Probleme. Die Bundesregierung lehnt eine Wiederinbetriebnahme derzeit ausdrücklich ab. Trotzdem sollte allein die Tatsache solcher Gespräche in Berlin sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Denn ausgerechnet die Vereinigten Staaten und Russland diskutieren über eine Infrastruktur, die ursprünglich vor allem russisches Gas nach Deutschland transportierte. Deutschland ist Europas größter Energieverbraucher und war einst der wichtigste Kunde dieser Pipeline.
Und trotzdem entsteht derzeit der Eindruck, als könnten andere Mächte bereits über die wirtschaftliche Ordnung nach einem möglichen Ende des Krieges nachdenken, während Deutschland vor allem erklärt, was es nicht will. Das ist der eigentliche strategische Skandal. Es geht nicht darum, Nord Stream morgen wieder zu öffnen. Es geht nicht darum, in die Energiepolitik des Jahres 2021 zurückzukehren. Und selbstverständlich wäre eine erneute extreme Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten ein Fehler. Aber eine verantwortungsvolle deutsche Regierung müsste heute längst verschiedene Szenarien für die Zeit nach diesem Krieg entwickeln. Wie soll Deutschlands Verhältnis zu Russland nach einem Waffenstillstand aussehen? Welche wirtschaftlichen Beziehungen sind langfristig sinnvoll? Welche Sanktionen könnten bei welchen Gegenleistungen gelockert werden? Welche Rolle soll russische Energie überhaupt noch spielen? Wie verhindert Deutschland neue einseitige Abhängigkeiten, ohne sich freiwillig von preisgünstigen Rohstoffen und großen Märkten abzuschneiden? Welche europäische Sicherheitsordnung soll entstehen? Und vor allem: Wer verhandelt deutsche Interessen, wenn Amerikaner, Russen und möglicherweise andere Staaten längst wieder über Geschäfte sprechen?
Darauf sind bislang kaum konkrete Antworten erkennbar. Die Bundesregierung besitzt eine klare Strategie des Dagegen. Gegen russische Gasabhängigkeit. Gegen Nord Stream. Für Sanktionen. Für steigende Verteidigungsausgaben. Für weitere Waffenlieferungen. Für Milliardenhilfen an die Ukraine. Was wesentlich weniger sichtbar ist, ist eine Strategie des Danach. Dabei wird der finanzielle Spielraum Deutschlands nicht größer. Der Bundeshaushalt 2027 musste nach Angaben der Bundesregierung bereits eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro schließen. Gleichzeitig steigen Verteidigungsausgaben, Ukrainehilfen und staatliche Verpflichtungen weiter. Deutschland befindet sich also keineswegs in einer Situation unbegrenzter finanzieller Möglichkeiten. Gerade deshalb muss jede Bundesregierung irgendwann erklären, welchen politischen und wirtschaftlichen Nutzen ihre Strategie langfristig für das eigene Land haben soll. Die Unterstützung eines angegriffenen Staates kann ein legitimes sicherheitspolitisches Ziel sein. Aber Unterstützung darf nicht bedeuten, dass eigene Interessen nicht mehr formuliert werden dürfen. Diplomatie bedeutet ebenfalls nicht Kapitulation. Sie bedeutet, auch mit Gegnern über Interessen zu verhandeln. Die USA demonstrieren gerade ziemlich ungeniert, wie nüchtern Großmächte dabei vorgehen. Washington unterstützt eigene strategische Interessen, verhängt Sanktionen – und lässt gleichzeitig mögliche Geschäfte für die Zeit danach prüfen. Russland tut dasselbe.
Deutschland hingegen scheint sich freiwillig auf eine Rolle zu beschränken, in der es zahlt, Waffen bereitstellt, Sanktionen unterstützt und anschließend darauf wartet, welche Ordnung andere aushandeln. Das wäre keine wertegeleitete Außenpolitik. Es wäre strategische Selbstbeschränkung. Noch schwerer würde dieses Bild wiegen, sollte der Hamburger Prozess tatsächlich eine staatlich gesteuerte ukrainische Beteiligung an Nord Stream bestätigen. Dann müsste Bundeskanzler Merz erklären, weshalb Deutschland einem Partner weitere Milliarden zur Verfügung stellt, während gleichzeitig der Verdacht im Raum steht, dass staatliche Stellen dieses Partners deutsche beziehungsweise europäische Energieinfrastruktur zerstören ließen. Er müsste erklären, welche Aufklärung Deutschland von Kiew verlangt hat. Er müsste erklären, welche Konsequenzen eine erwiesene Beteiligung hätte. Und er müsste erklären, warum offenbar Washington und Moskau über die mögliche Zukunft von Nord Stream reden, während Berlin seine eigenen Optionen bereits politisch ausgeschlossen hat.
Der entscheidende Vorwurf lautet deshalb nicht: Deutschland muss wieder russisches Gas kaufen. Der entscheidende Vorwurf lautet: Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die deutsche Interessen überhaupt wieder definiert. Friedliche Koexistenz bedeutet nicht Unterwerfung. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet nicht Abhängigkeit. Diplomatie bedeutet nicht, einem Gegner recht zu geben. Und Unterstützung für die Ukraine darf nicht bedeuten, kritische Fragen an die ukrainische Regierung grundsätzlich zu vermeiden. Eine eigenständige deutsche Politik müsste alle diese Dinge gleichzeitig können. Sie müsste die Souveränität der Ukraine anerkennen und trotzdem deutsche Interessen vertreten. Sie müsste Russland widersprechen können und trotzdem mit Moskau sprechen. Sie müsste enge Beziehungen zu den USA pflegen und trotzdem verhindern, dass Washington über europäische Energieinteressen hinweg entscheidet. Und sie müsste begreifen, dass Wohlstand, bezahlbare Energie, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Frieden keine Nebenthemen von Außenpolitik sind. Sie sind deutsche Kerninteressen. Nord Stream könnte deshalb weit mehr werden als ein Strafprozess über sieben mutmaßliche Saboteure auf einer Segelyacht. Der Prozess könnte zum Symbol einer viel größeren Frage werden:
Hat Deutschland noch eine eigene Strategie – oder finanziert es eine Politik, deren wirtschaftliche und geopolitische Endordnung am Ende andere festlegen?
Spätestens ab dem 14. Oktober sollte die Bundesregierung darauf bessere Antworten haben als bisher.