„Der Spiegel“ veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra... Weiterlesen
Auf den ersten Blick wirken sie wie Aussteiger. Sie backen Brot aus eigenem Getreide und tragen selbstgestrickte Schafwollpullover. Seit knapp 20 Jahren siedeln sich Familien mit heimat- und naturverbundener Attitüde in Mecklenburg-Vorpommern an. Doch hinter der ökologischen Schale verbirgt sich ein brauner Kern. „Sie propagieren eine artgerechte, völkische, autoritäre Lebensweise, in der kein Platz für... Weiterlesen
Unsere meinungsbildenen „Qualitäts“medien wie ARD, ZDF, Bild, Fokus, Spiegel etc. lassen ja die Tage nichts unversucht, Transparenz in die sogenannte Affäre des Bundespräsidenten Wullf zu bringen. 400 Fragen sollte er beantworten und diese danach auch veröffentlichen. Welch eine Farce. Dabei hätten gerade diese Medien allen Grund, Transparenz in eine andere Angelegenheit zu bringen, die tief... Weiterlesen
Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen
Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V. hat sich eigene Gedanken zu den Fehlentwicklung der Rettungsmaßnahmen für die Finanzkrise gemacht. Er hat auf seinem Facebookprofil einen Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) geschickt: Sehr geehrte EZB. Ich bin eine private Ein-Personenbank und möchte wie die 523 Banken des Euro-Raums an Ihrem Gelddruckprogramm („den... Weiterlesen
Friedlicher Protest [UPDATE 22.11.2011] Mittlerweile ist bekannt: „Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten!“ Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von unserer Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der... Weiterlesen
Da die Politiker der CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNEN angesichts der heutigen Abstimmung im Bundestag über den Hebel des EURO-Rettungsschirmes, den Menschen in diesem Land wieder einmal nicht die Wahrheit sagen, musste das wieder Gregor Gysi übernehmen. Die Aktualiät der heutigen Rede wird noch deutlicher im direkten Vergleich zu seiner Rede am 29. September 2011.
Der durch den Chaos Computer Club entdeckte und analysierte Staatstrojaner, sowie dessen Veröffentlichung in der FAZ, der offiziell nur zur Quellen TKÜ eingesetzt werden dürfte, ermöglicht den ermittelnden Behörden, nach der Erstinstallation der Schadsoftware auf einem Zielrechner, weitere Programm-Module nachzuladen. Mit diesen ist es dann möglich, Dateien auszulesen, Screenshots zu erstellen und Daten auf dem... Weiterlesen
