17. Januar 2012
Foto © Jakub Hałun
nichts hören, nichts sagen, nichts sehen
Dabei hätten gerade diese Medien allen Grund, Transparenz in eine andere Angelegenheit zu bringen, die tief in unsere nationale Souveränität eingreifen wird, ja die sogar einen klammheimlichen Systemwechsel herbei führen kann. Haben sie in diesen Tagen, in diesen Medien, schon einmal was von dem neuen EU-Fiskalvertrag gehört oder auch nur ergänzende Informationen dazu erhalten? NEIN?
Trotzdem wird dieser in den Hinterzimmern des Europäischem Rates und der EU-Kommission vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon [PDF – 901 KB] zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue „fiskalpolitischen Pakt“ außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein.
Wie schon vor und nach der Finanzkrise versagen die Medien ein weiteres Mal. Der neue Fiskal-Vertrag unter der Überschrift „Treaty on Stability, Coodination and Governance in the Economic and Monetary Union“, der drastische Verschärfungen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vorsieht und zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung führen soll, und der tiefer in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten und auch in unser Grundgesetz eingreift als vermutlich alle früheren EU-Verträge, wird in der öffentlichen Debatte nahezu verschwiegen. So wird etwa mit der sog. „Schuldenbremse“ festgeschrieben, dass das „jährliche strukturelle Defizit“ in der Regel unter 0,5% liegen muss. Es wird erzwungen, dass bei einem Schuldenstand von mehr als 60% gemessen am BIP dieser um durchschnittlich um 1/20 pro Jahr verringert werden muss.
Die Vorgaben für die wirtschaftspolitische Koordinierung oder Konvergenz sind hingegen reine Absichtserklärungen. Ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt, der die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den Euro-Mitgliedstaaten, also das Krebsübel der derzeitigen Krise abmildern könnte, kommt überhaupt nicht vor. Genausowenig ist eine Koordinierung der Steuerpolitik vorgesehen.
Alle Details über diesen EU-Fiskalvertrag lesen sie hier [PDF – 61Kb]…
Quelle: Nachdenkseiten