Aktuelles

Frank Walter Steinmeier hält die SPD für Links?

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Anlässlich des Göttinger Parteitages der Linken hat sich Frank Walter Steinmeier zu dieser folgenden Aussagen hinreißen lassen: „Lafontaine hinterlässt keine ernstzunehmende Partei. Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert.“ Wie jetzt? Das Troika-Mitglied Steinmeier ist doch nicht wirklich der Meinung, dass seine SPD noch wirklich links ist? Dürfen wir hier noch... Weiterlesen

Wir positionieren uns zum Urheberrecht

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Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren,... Weiterlesen

1. Mai Fahrradtour

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[monoslideshow id=8 preset=’tv-swap‘] Herrliches Wetter, viele Fahhradfahrer, alle mit dem selben Ziel – Kinderfest in Gressow. Mit einem selbstverständlichen Zwischenstop in Jamel, danach ging es nach Gressow. Kinderschminken, Geschicklichkeitsspiel und Wasserspritze der Feuerwehr. Für das leibliche Wohl, gab es Eintopf, Bratwurst, Kaffe und Kuchen. Initiiert wurde die Wiederholung aus dem letzten Jahr, wieder von der... Weiterlesen

Wir durchqueren Jamel

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Am 1. Mai 2012 startet nun bereits zum zweiten Mal die Fahrradtour quer durch den Landkreis Nordwestmecklenburg nach Jamel. Seit vielen Jahren leben in diesem Dorf Männer und Frauen, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind, und auch ihre Kinder in diesem neofaschistischen Sinn erziehen. Auch, wenn das Naziklientel versucht, demokratische Strukturen zu verhindern, stellen wir uns... Weiterlesen

15000 Lobbyisten in der EU

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«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich... Weiterlesen

Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Herdprämie

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Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebens- wirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist eine teure Fehlinvestition. Noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochaus- gebildete Mütter, die arbeiten... Weiterlesen

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr verletzt Neutralitätsgebot

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Unsere bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperations- vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gesetzt wurden. „Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die... Weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung, kein Quick-Freeze

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Während Innenminister Friedrich eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu sechs Monaten vorschlägt, versucht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Quick Freeze zu kontern. Dabei ist Quick Freeze nur eine Vorratsdatenspeicherung light, denn auch hier sollen Internetdaten für eine Woche anlasslos gespeichert werden. Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze werden benötigt. Gegen die entsprechende EU-Richtlinie wird geklagt und die EU... Weiterlesen