Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist – zuletzt in seinem Urteil vom 28.02.2012 zum sogenannten Neuner-Gremium. Die geplanten... Weiterlesen
© twicepix/ flickr.de Am 16.04.2012 lief die Bieterfrist zur Privatisierung von 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten ab. Das Ansinnen der Bundesregierung, diese Wohnungen im Paket womöglich an eine »Heuschrecke« zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossen schaft verhindern. Das ist ein »einmaligenr Versuch«, Wohnungen aus dem früheren Volkseigentum der DDR, die von der... Weiterlesen
Zum Gastbeitrag von Bildungsminister Mathias Brodkorb „Unser Land braucht einen Schulfrieden“ (SVZ, NK 25./26. Februar 2012) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nicht der Unterricht, der die Lehrkräfte in MV belastet. Die Lehrerinnen und Lehrer sind für ihre eigentliche Arbeit hoch motiviert und engagiert, obwohl zahlreiche erforderliche Voraussetzungen für die so... Weiterlesen
Da die Rede von Gregor Gysi zum politischen Aschermittwoch aus Passau vom Sender Phönix nicht komplett übertragen wurde, sollte sich ein Jeder diese Rede noch einmal in ganzer Länge anhören und ansehen.
DIE LINKE hat ein 14 Meter großes Transparent vor der Geschäftsstelle der CDU Schleswig-Holstein entrollt. Mit dem Slogan »Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen« protestierte DIE LINKE gegen die Sparpolitk der anderen Parteien. Hier noch einige Bilder der Aktion: [monoslideshow id=7 preset=’tv-swap‘]
Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den... Weiterlesen
… ist die bürgerliche Welt doch in Ordnung!
[Update 27.01.2012] Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltlungsgericht Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluß an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltlungsgericht Tiedje, die Richterin am Oberverwaltlungsgericht te Veen und die Richterin am Oberverwaltlungsgericht Wollenteit haben beschlossen: „Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.“ Veröffentlichung des... Weiterlesen
