Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung?
Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der Folge hat die Stadtvertretung Grevesmühlen am 18. Februar 2013 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ aufzustellen. Lt. §1 Absatz 3 des BauGB hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen und besitzt auch die Planungshoheit.
Somit hat die Stadtvertretung in seinem Aufstellungsbeschluss unter Nr.5. festgelegt, das Planungsbüro Mahnel mit der Ausarbeitung der Planunterlagen zu beauftragen. Dieses beginnt auch mit der Ausarbeitung der Planunterlagen. Im weiteren Verfahren werden von den Mitarbeitern des Planungsbüros im Bauausschuss und in der Stadtvertretung alle notwendigen Informationen gegeben.
Umso erstaunter waren die beiden Abgeordneten der LINKEN in der Bauausschusssitzung vom 8. Mai 2014, als sich ein Herr Beims vorstellte, der den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 37 erläutern sollte. Es stellte sich heraus, dass dieser Herr in der Architektur + Stadtplanung Oldenburg geschäftsführend tätig ist. Auf die Frage an den Bauamtsleiter Prahler: „Warum ist plötzlich ein neues Planungsbüro im Spiel?“ gab dieser die Auskunft, dass der Vorhabenträger sich vom Planungsbüro Mahnel getrennt und stattdessen die Architektur + Stadtplanung Oldenburg verpflichtet hat.
Dies ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen trägt hier eindeutig die Verantwortung für den Planungsentwurf und bedient sich laut Stadtvertreterbeschluss vom 18. Februar 2013 des Planungsbüros Mahnel. Durch das eigenmächtige Handeln des Vorhabenträgers drängen sich gleich mehrere wichtige Fragen auf:
- Warum beendete der Vorhabenträger die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Mahnel?
- Vertritt das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung Oldenburg einfach besser die Interessen des Vorhabenträgers?
- Gibt die Stadt Grevesmühlen jetzt die Planungshoheit an ein Unternehmen aus Schleswig Holstein ab, ohne einen derartigen Beschluß der Stadtvertretung?
- Warum interessieren sich die Mitglieder der CDU/SPD Fraktion und somit die Mehrheit der Stadtvertreter nicht dafür, dass dadurch gegen ihren eigenen Beschluß verstoßen wird?
- Aus welchem Grund verstößt hier die Verwaltung der Stadt (Bürgermeister und Bauamtsleiter) so eklatant gegen die Kommunalverfassung?
Dass es zu diesem Bauvorhaben unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtvertretung gibt, ist hinlänglich bekannt. Dass jetzt aber schon Beschlüsse der Stadtvertretung offen missachtet werden, ist in dieser Angelegenheit eine neue Qualität.