Die neue Liebe zwischen CDU und SPD Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige... Weiterlesen
Verteidigungsminister de Maizière hat während seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, seinen Amtsvorgängern die Schuld für das Scheitern des „Euro Hawk“ zugewiesen. Als er im März 2011 das Ministerium übernahm, sei das Projekt längst „auf der schiefen Bahn“ gewesen. Was halten Sie von dieser Verteidigungslinie de Maizières? Jan van Aken: De Maizière präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als... Weiterlesen
Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in... Weiterlesen
Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht Während die Lohnentwicklung... Weiterlesen
Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebens- wirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist eine teure Fehlinvestition. Noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochaus- gebildete Mütter, die arbeiten... Weiterlesen
Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen
Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin... Weiterlesen
Lybische Rebellen haben offenbar G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von Gadhafis Armee erbeutet. Die Bundesregierung hat, selbstverständlich wie immer, keine Erklärung dafür, wie Sturmgewehre aus deutscher Fertigung offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Das ARD-Magazin Kontraste und die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gadhafi setzten G-36-Sturmgewehre des... Weiterlesen
