Kategorie: CDU

Bundesregierung schönt Armutsbericht

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Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht Während die Lohnentwicklung... Weiterlesen

Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Herdprämie

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Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebens- wirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist eine teure Fehlinvestition. Noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochaus- gebildete Mütter, die arbeiten... Weiterlesen

Parteispenden sind OUT – Sponsoring ist IN

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Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen... Weiterlesen

Großspenden von der Daimler AG an CDU und SPD

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Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin... Weiterlesen

Eine deutsche Waffenschmiede ist schockiert

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Lybische Rebellen haben offenbar G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von Gadhafis Armee erbeutet. Die Bundesregierung hat, selbstverständlich wie immer, keine Erklärung dafür, wie Sturmgewehre aus deutscher Fertigung offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Das ARD-Magazin Kontraste und die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gadhafi setzten G-36-Sturmgewehre des... Weiterlesen

Ein neuer Rüstungsskandal?

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Da unser Land den Titel „Exportweltmeister“ nun an die VR China abgegeben musste, bemüht sich unsere Bundesregierung sehr, damit Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten nicht auch noch verliert. Erst der vor kurzem aufgeflogene und umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien! Der wurde ja von dem Herrn Dirk Niebel (FDP) ja noch mit den Worten verteidigt:... Weiterlesen

Einsam und allein auf weiter Flur

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An den mehrmalig stattgefundenen Sitzungen zur Vorbereitung einer Resolution des Aktionsbündnis „Grevesmühlen ist Bunt“ haben viele Vertreter aller im Stadtparlament vertretenden Parteien teilgenommen. Auch die Vertreter der CDU. In Persona Frau Münter aber leider nicht. Erst an der abschließenden Sitzung am 04.04.2011 hat sie daran teilgenommen. In dieser Abschlußsitzung ging es den Mitgliedern nur noch... Weiterlesen

Atomare Verweigerungshaltung Teil2

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Wir trauten heute früh unseren Augen nicht. Da hat der CDU-Ortsverband Schönberg-Umland eine Protestresolution gegen Abfälle aus dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Lubmin auf der Deponie Ihlenberg verabschiedet. Noch im Dezember 2010 war es die CDU-Fraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg die einen Dringlichkeitsantrag der Linken zum Castortransport durch unseren Landkreis aktiv verhinderte. Damalige Begründung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden... Weiterlesen