Kategorie: Parteien

UPDATE! Erst NATO, jetzt Judenhass?

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Wie die Linke erneut zur „unregierbaren“ Partei erklärt wird!  Jahrelang war das Urteil über die Linke schnell gefällt: nicht regierungsfähig. Der Grund hieß NATO. Wer Auslandseinsätze ablehnte, Aufrüstung kritisierte oder gar die NATO infrage stellte, stand angeblich außerhalb des außenpolitisch Erlaubten. Noch 2021 bezeichnete die Tagesschau die Außen- und Sicherheitspolitik als „entscheidende Hürde“ für eine Regierungsbeteiligung der... Weiterlesen

Panzer, Milliarden und Pflicht statt PISA, Schulen und Zukunft

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Deutschland rüstet sich militärisch bis an die Zähne – während die eigene Bildungsbasis zerfällt Für Verteidigung werden binnen weniger Jahre dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert, für eine Brigade in Litauen rund eine Milliarde Euro jährlich eingeplant und Soldaten nun notfalls verpflichtet. Gleichzeitig erreicht Deutschlands Schulbildung historische Tiefstände. Wer so Prioritäten setzt, darf sich über wachsenden politischen Frust... Weiterlesen

Null Termine für Umweltverbände – aber für Lobbyisten steht die Tür offen

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Katherina Reiche (CDU) ist Wirtschaftsministerin eines ganzen Landes. Man könnte deshalb erwarten, dass sie sich nicht nur anhört, was Energiekonzerne und Investoren von ihr wollen. Offenbar war diese Erwartung zu optimistisch. Bis April 2026 hatte Reiche nach Angaben ihres eigenen Ministeriums kein einziges persönliches Treffen mit BUND, NABU, Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, Deutschem Naturschutzring, Germanwatch oder... Weiterlesen

CDU Vertrauensverlust? Hauptsache, die Karriere läuft weiter

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Die CDU beklagt seit Monaten einen dramatischen Vertrauensverlust – und liefert gleichzeitig Anschauungsunterricht dafür, wie man ihn weiter verschärft. Jens Spahn ist dafür inzwischen fast ein Symbol. Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef ist er keineswegs politisch verschwunden. Er sitzt nun als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Ausgerechnet dort. Denn genau dieser Ausschuss hatte sich... Weiterlesen

Situation im Irankrieg

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Seit etwa 40 Jahren versucht Israel eine amerikanische Unterstützung für einen Krieg gegen Iran zu gewinnen, da dieser Staat den israelischen Ambitionen zur Ausdehnung seines Staatsgebietes im Wege steht. Aufgrund der ökonomischen und militärischen Stärke Irans haben alle bisherigen US-Präsidenten die Unterstützung abgelehnt. Trumps Berater, Israel und die Israel-Lobbyisten in den USA haben ihn davon... Weiterlesen

Unterstützung für die Schulkonferenz

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Die Zählgemeinschaft DIE LINKE / grevesmühlen.jetzt spricht sich klar dafür aus, dem Wunsch der Schulkonferenz nach einer teilweisen Überdachung des Schulhofes des neuen Schulcampus Grevesmühlen nachzukommen. Überdachung des Schulhofes bleibt wichtiges Anliegen Die Schulkonferenz – bestehend aus Lehrkräften, Schulleitungen und Elternvertretungen – hat den Bedarf eindeutig benannt. Auch zahlreiche Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie... Weiterlesen

Der autonome Supermarkt

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Die Idee war relativ simpel und ziemlich schnell geboren, aber wie kam es dazu und was soll die Idee eigentlich sein?  Die Grevesmühlener Innenstadt hat mit der Schließung des alten Edeka-Marktes in der August-Bebel-Straße an Leben und auch weiter an Zugkraft verloren. Dieser kleine Supermarkt hat die dortigen Anwohner über Jahre mit einem umfangreichen Alltagsangebot... Weiterlesen

Kein Platz für Hass in Grevesmühlen

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DIE LINKE. Grevesmühlen verurteilt die rassistischen Attacken von rund 20 Jugendlichen auf zwei Kinder aufs Schärfste. Die Angriffe sind an Feigheit der Jugendlichen nicht zu überbieten und zeigen, wie gering die Hemmungen für Beleidigungen und Gewalt gegen Kinder und die Schwächsten unserer Gesellschafft sind. Die Vorfälle müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Jugendlichen zur Rechenschaft gezogen... Weiterlesen