Da unser Land den Titel „Exportweltmeister“ nun an die VR China abgegeben musste, bemüht sich unsere Bundesregierung sehr, damit Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten nicht auch noch verliert. Erst der vor kurzem aufgeflogene und umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien! Der wurde ja von dem Herrn Dirk Niebel (FDP) ja noch mit den Worten verteidigt:... Weiterlesen
An den mehrmalig stattgefundenen Sitzungen zur Vorbereitung einer Resolution des Aktionsbündnis „Grevesmühlen ist Bunt“ haben viele Vertreter aller im Stadtparlament vertretenden Parteien teilgenommen. Auch die Vertreter der CDU. In Persona Frau Münter aber leider nicht. Erst an der abschließenden Sitzung am 04.04.2011 hat sie daran teilgenommen. In dieser Abschlußsitzung ging es den Mitgliedern nur noch... Weiterlesen
Wir trauten heute früh unseren Augen nicht. Da hat der CDU-Ortsverband Schönberg-Umland eine Protestresolution gegen Abfälle aus dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Lubmin auf der Deponie Ihlenberg verabschiedet. Noch im Dezember 2010 war es die CDU-Fraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg die einen Dringlichkeitsantrag der Linken zum Castortransport durch unseren Landkreis aktiv verhinderte. Damalige Begründung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden... Weiterlesen
Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 21.02.2011 kam während der Einwohnerfragestunde das Thema Schulwegbegleiter zur Sprache. Nach den Wortmeldungen von Herrn Mittelstädt und Herrn Adamoschek „wachten“ einige Mitglieder der CDU – Fraktion schlagartig auf und erkannten, dass sie die Situation und das Thema für sich nutzen konnten. Der CDU – Stadtvertreter Thomas Krohn stellte dann auch... Weiterlesen
„Die Fraktion DIE LINKE“ im Kreistag NWM brachte zur Kreistagssitzung am 09.12.2010 den Dringlichkeitsantrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, den Castortransport nicht über das Kreisgebiet nach Lubmin zu führen. Ein an und für sich einfach formulierter Antrag mit klarer Botschaft: wir wollen keine Castoren mit Atommüll aus anderen Bundesländern! Allerdings nicht für die Herrschaften von CDU... Weiterlesen
„Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der... Weiterlesen
Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Grevesmühlener „Malzfabrik“ eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben. Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich... Weiterlesen
Inhaltlich ist an dem Leserbrief von Frau Christiane Münter (CDU) in der Ausgabe der OZ vom 22. Juni 2010 nichts auszusetzen. Was uns nur so wundert ist, dass sich die Stadtvertretung Grevesmühlen seit Oktober 2009 in ihren Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss etc.) mit diesem Thema befasst. Noch mehr verwundert uns, dass Frau Münter in jenem, diesem... Weiterlesen
