Katherina Reiche (CDU) ist Wirtschaftsministerin eines ganzen Landes. Man könnte deshalb erwarten, dass sie sich nicht nur anhört, was Energiekonzerne und Investoren von ihr wollen. Offenbar war diese Erwartung zu optimistisch. Bis April 2026 hatte Reiche nach Angaben ihres eigenen Ministeriums kein einziges persönliches Treffen mit BUND, NABU, Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, Deutschem Naturschutzring, Germanwatch oder dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Null.
Nicht ein einziges Gespräch auf Ministerinnenebene. Der Terminkalender auf der anderen Seite sieht erstaunlich lebendiger aus.
Bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit tauchen Amprion, Georgsmarienhütte Holding, 50Hertz, Siemens Energy, E.ON, RWE, EnBW, TenneT und TransnetBW in der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf. Dazu kamen später erneut Siemens Energy, außerdem Breakthrough Energy, RheinEnergie und Uniper. Beim German UAE Business Council saß Reiche unter anderem wieder mit den Vorstandschefs von RWE und EnBW zusammen. Auch Verbände und Interessenorganisationen wie BWE, BEE, BDEW, VIK, VKU sowie Vertreter von IG Metall und IGBCE finden sich in den offiziellen Terminangaben. Und damit war noch lange nicht Schluss.
In New York traf Reiche einen Manager von Apollo Global Management, einem der größten Finanzinvestoren der Welt. Apollo möchte Milliarden in Deutschland investieren, unter anderem in Infrastruktur und Rüstung. Das Gespräch dauerte anderthalb Stunden. Vorbereitet wurden dafür 63 Seiten Unterlagen. Über Verteidigungsausgaben, Sondervermögen und privates Kapital sollte gesprochen werden. Vorher hatte Reiche bereits an einem von General Catalyst organisierten Frühstück mit Start-up-Vertretern teilgenommen. Für internationale Finanzinvestoren scheint also Zeit vorhanden zu sein. Für große deutsche Umweltorganisationen offenbar monatelang nicht. Man muss dafür niemandem Korruption unterstellen. Der Terminkalender spricht auch ohne solche Vorwürfe eine ziemlich deutliche Sprache.
Noch interessanter wird es, wenn Bürger und Journalisten wissen wollen, was bei diesen Treffen eigentlich besprochen wurde. Abgeordnetenwatch verlangte die Unterlagen über das Informationsfreiheitsgesetz. Das Wirtschaftsministerium stellte zunächst Gebühren von bis zu 4.000 Euro in Aussicht. Erst nachdem rechtliche Schritte angekündigt wurden, knickte das Ministerium ein und verlangte nur noch einmal die Höchstgebühr von 500 Euro. Eine bemerkenswerte Vorstellung von Transparenz:
Der Lobbyist bekommt den Termin – der Bürger möglicherweise die Rechnung.
Beim New-York-Aufenthalt wurde es noch schöner. Das Ministerium erklärte zunächst, neben dem Apollo-Treffen habe es keine weiteren dienstlichen Termine gegeben. Später musste es einräumen, dass es sehr wohl das von General Catalyst organisierte Frühstück gegeben hatte. Und solche Leute wundern sich ernsthaft über Vertrauensverlust?
Eine Ministerin mit langer Vergangenheit in der Energiewirtschaft müsste eigentlich besonders penibel darauf achten, jeden Anschein einseitiger Nähe zu vermeiden. Dazu gehört nicht, Energiekonzerne aus dem Ministerium zu verbannen. Natürlich muss eine Wirtschaftsministerin mit ihnen sprechen. Aber dann spricht sie verdammt noch mal auch mit den anderen Seiten. Mit Naturschützern. Mit Verbraucherschützern. Mit Kritikern ihrer Energiepolitik.
Wenn der Terminkalender jedoch voller Namen wie E.ON, RWE, EnBW, Siemens Energy, Uniper, Amprion, 50Hertz, TenneT, TransnetBW, RheinEnergie, Apollo und General Catalyst ist, während bei sieben großen Umwelt- und Verbraucherorganisationen die Zahl NULL steht, braucht niemand mehr lange über politische Prioritäten zu philosophieren. Man kann sie im Kalender nachlesen. Und wenn anschließend auch noch versucht wird, die Herausgabe solcher Informationen teuer, langsam und möglichst unbequem zu machen, entsteht zwangsläufig ein Eindruck:
Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden über Demokratie. Vertrauen entsteht dadurch, dass Macht kontrollierbar bleibt. Wer Transparenz erschwert, Lobbykontakte bevorzugt im Halbdunkel hält und kritische Nachfragen als Verwaltungsproblem behandelt, zerstört dieses Vertrauen selbst. Und wer danach noch fragt, warum immer mehr Menschen den etablierten Parteien misstrauen, sollte vielleicht einmal in den eigenen Terminkalender schauen.
Der ist manchmal ehrlicher als jede Regierungserklärung.