Die CDU beklagt seit Monaten einen dramatischen Vertrauensverlust – und liefert gleichzeitig Anschauungsunterricht dafür, wie man ihn weiter verschärft. Jens Spahn ist dafür inzwischen fast ein Symbol. Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef ist er keineswegs politisch verschwunden. Er sitzt nun als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Ausgerechnet dort. Denn genau dieser Ausschuss hatte sich bereits mit den finanziellen Folgen der Maskenbeschaffung aus seiner Zeit als Gesundheitsminister beschäftigt. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof war dort angehört worden. Der Bundestag selbst spricht von erheblichen Haushaltsrisiken durch noch laufende Rechtsstreitigkeiten.
Und nun soll der frühere politisch Verantwortliche an einem der wichtigsten Kontrollorte für Bundesausgaben mitarbeiten. Juristisch mag das zulässig sein. Politisch wirkt es ungefähr so sensibel wie ein Feuerwerksverkauf an einer Tankstelle. Niemand muss Jens Spahn eine Straftat unterstellen, um diese Personalentscheidung absurd zu finden. Politische Verantwortung beginnt schließlich lange vor dem Strafgesetzbuch. Bei der Maskenbeschaffung geht es nicht um eine kleine Fehlbestellung im Bürobedarf. Es geht um Milliarden, um Beschaffungsentscheidungen unter enormem Zeitdruck und um Fragen, die bis heute nicht vollständig erledigt sind. Spahn verteidigt sein damaliges Vorgehen und verweist auf die extreme Situation der Pandemie.
Das darf er. Aber gerade deshalb wäre größtmögliche Distanz zu einem Ausschuss, der über Haushaltsrisiken und Staatsausgaben wacht, ein starkes Signal gewesen. Die CDU sendet das gegenteilige Signal. Sie sagt damit vielleicht nicht ausdrücklich: „Vertrauensverlust ist uns egal.“ Aber bei vielen Bürgern dürfte genau dieser Eindruck entstehen. Hinzu kommt, dass Spahn längst nicht nur wegen der Maskenbeschaffung öffentliche Kontroversen ausgelöst hat. Sein millionenschwerer Villenkauf und die Diskussionen um dessen Finanzierung beschäftigten über Jahre die Öffentlichkeit. Auch das macht den Kauf selbstverständlich nicht rechtswidrig.
Aber wer politische Spitzenämter bekleidet, muss damit leben, dass Öffentlichkeit und Presse bei Vermögen, Krediten und möglichen Interessenkonflikten genauer hinsehen. Dann kam 2026 die Debatte um die Leihmutterschaft. Spahn und sein Ehemann bekamen mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind, während seine Partei kurz zuvor ihre ablehnende Haltung zur Leihmutterschaft bestätigt hatte. Der daraus entstandene innerparteiliche Druck trug schließlich zu seinem Rücktritt als Fraktionschef bei. Auch hier ist nicht das private Familienglück das Problem. Das politische Problem ist die sichtbare Kollision zwischen öffentlich vertretener Linie und persönlicher Entscheidung. Menschen reagieren auf solche Widersprüche empfindlich, besonders wenn ihnen gleichzeitig ständig Moral, Regeln und Verzicht gepredigt werden. Und dann erlebt derselbe Bürger, dass ein Spitzenpolitiker nach dem nächsten Skandal oder zumindest der nächsten heftigen Kontroverse wieder einen sicheren politischen Platz bekommt.
Da muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Man produziert sie. Die CDU könnte gerade jetzt zeigen, dass politische Verantwortung auch Konsequenzen bedeutet. Stattdessen vermittelt sie erneut den Eindruck eines Apparates, in dem Spitzenpersonal weich fällt. Für eine Partei, die nach verlorenen Wählern und schwindendem Vertrauen sucht, ist das bemerkenswert kurzsichtig. Noch bemerkenswerter ist, dass man offenbar glaubt, die Bürger würden solche Personalentscheidungen nicht miteinander verbinden. Doch genau das tun sie. Und irgendwann lautet die Frage nicht mehr, warum so viele Menschen aus Protest wählen, sondern warum die etablierten Parteien ihnen immer neue Gründe dafür liefern.