Wie die Linke erneut zur „unregierbaren“ Partei erklärt wird!
Jahrelang war das Urteil über die Linke schnell gefällt: nicht regierungsfähig. Der Grund hieß NATO. Wer Auslandseinsätze ablehnte, Aufrüstung kritisierte oder gar die NATO infrage stellte, stand angeblich außerhalb des außenpolitisch Erlaubten. Noch 2021 bezeichnete die Tagesschau die Außen- und Sicherheitspolitik als „entscheidende Hürde“ für eine Regierungsbeteiligung der Linken. Doch dieses Argument hat an Wirkung verloren. Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht werden heute wieder gesellschaftlich breit diskutiert. Friedenspolitische Positionen sind längst kein exotisches Randthema mehr.
Und plötzlich steht ein anderes Wort im Mittelpunkt:
Antisemitismus.
Die Linke gewinnt am 20. September 2026 die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis nahezu spektakulär. Schon einen Tag später titeln die Tagesthemen:
„Antisemitisch und radikal? – Streit um Berliner Linke“.
In der Wahlanalyse der Tagesschau bekommt das Thema sogar eine eigene Überschrift:
„Viele sehen ein Antisemitismusproblem“.
Als Beleg dient eine Umfrage: 47 Prozent sagen, antisemitische Positionen hätten in der Berliner Linken zu viel Raum. Aber eine Umfrage darüber, was Menschen über eine Partei glauben, ist noch kein Beweis dafür, dass diese Partei tatsächlich antisemitisch ist. Natürlich gibt es Vorfälle, die kritisiert werden müssen. Bei einer Veranstaltung der Linken Neukölln fielen Parolen wie „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“. Gewaltaufrufe gehören auf keine Veranstaltung einer demokratischen Partei.
Aber auch hier beginnt die notwendige Genauigkeit.
Die IDF ist die israelische Armee – nicht „die Juden“.
Israelkritik ist nicht automatisch Judenhass. Kritik an Netanjahus Regierung ist kein Judenhass. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist kein Judenhass. Die Verurteilung der massiven Zerstörungen und der vielen zivilen Opfer in Gaza ist kein Judenhass. Und die Forderung nach einem palästinensischen Staat ist ebenfalls kein Judenhass. Selbst die IHRA-Arbeitsdefinition stellt ausdrücklich fest, dass Kritik an Israel, die mit Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann. Antisemitismus beginnt dort, wo Juden als Juden angegriffen, bedroht, kollektiv verantwortlich gemacht oder mit antisemitischen Stereotypen belegt werden. Gerade deshalb darf dieser schwerwiegende Begriff nicht beliebig ausgedehnt werden.
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag im Juni 2026 ausdrücklich einen Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ verabschiedet und darin den starken Anstieg antisemitischer Angriffe auf Juden verurteilt. Sie fordert zugleich Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde für Israelis und Palästinenser. Das kann man für unzureichend halten. Man darf einzelne Funktionäre kritisieren. Man darf radikale Äußerungen verurteilen.
Aber wie wird daraus die pauschale Diagnose:
„Die Linke hat ein Antisemitismusproblem“?
Genau hier beginnt das Framing. Es funktioniert nicht dadurch, dass sich Journalisten in einem Hinterzimmer verabreden. Es funktioniert durch Wiederholung.
Linke – Israel – Antisemitismus – Regierungsfähigkeit.
Je öfter diese Begriffe gemeinsam fallen, desto stärker setzt sich die Verbindung fest – selbst dann, wenn im einzelnen Bericht kaum noch erklärt wird, welche konkrete Äußerung eigentlich antisemitisch sein soll. Das erinnert auffällig an ein älteres Muster. Früher lautete die Botschaft:
Mit ihrer NATO-Politik kann die Linke nicht regieren.
Heute droht daraus zu werden:
Mit ihrer Israel-Politik kann die Linke nicht regieren.
Der Vorwurf hat gewechselt. Die Wirkung ist ähnlich. Dabei wäre die journalistische Aufgabe eigentlich einfach: Wer Antisemitismus behauptet, sollte die konkrete Aussage nennen und erklären, warum sie antisemitisch ist.
- Nicht israelkritisch
- Nicht antizionistisch
- Nicht radikal
- Sondern antisemitisch.
Diese Begriffe sind nicht identisch. Wer sie vermischt, bekämpft Antisemitismus nicht wirkungsvoller. Er riskiert vielmehr, einen der schwerwiegendsten politischen Begriffe unserer Geschichte zum Kampfwort des politischen Tagesgeschäfts zu machen.
Und genau deshalb sollten wir bei jeder neuen Schlagzeile fragen:
Wer hat was gesagt – und wo genau steckt darin der Judenhass?
Kann diese Frage nicht beantwortet werden, bleibt am Ende vor allem eines übrig:
MEDIAL VERSTÄRKTES FRAMING!
[UPDATE 23.09.2026]
Bemerkenswert ist auch, welche Stimmen in dieser Debatte kaum vorkommen.
Am 22. September sprach Jordaniens König Abdullah II. vor der UN-Generalversammlung. Jordanien hat seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel. Abdullah stellte Israels Existenzrecht nicht infrage und warb erneut für Diplomatie und eine Zweistaatenlösung.
Trotzdem kritisierte er Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland außerordentlich scharf. Er sprach von Siedlungsausbau, Vertreibung und einer Entwicklung, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat immer weiter unmöglich mache. Zugleich warnte er davor, den israelisch-palästinensischen Konflikt als Religionskrieg zwischen Muslimen und Juden zu begreifen.
Gerade diese Rede zeigt exemplarisch: Man kann Israels Regierung fundamental kritisieren, ohne Juden zu hassen und ohne Israels Existenzrecht infrage zu stellen.
Während Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke in deutschen Nachrichtensendungen breiten Raum erhielten, fand diese differenzierende Rede in den großen Nachrichtensendungen kaum vergleichbare Aufmerksamkeit. Das ist zumindest bemerkenswert und auch irgendwie entlarvend.
Vollständige Rede König Abdullahs II. vom 22.09.2026:
https://rhc.jo/en/media/view/his-majesty-king-abdullah-iis-address-at-the-general-debate-session-of-the-81st-united-nations-general-assembly-september-2026
Eine inoffizielle deutsche Übersetzung seiner Rede finden Sie hier! – Sehr lesenswert!
Eine deutsche Minimalmeldung beim Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/jordaniens-koenig-bezeichnet-israel-als-regionale-bedrohung-100.html
Und weitere Aspekte kommen ergänzend dazu:
Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, die aktuelle Debatte für „überzogen“ hält, vor einer Instrumentalisierung des Antisemitismus warnt und ausdrücklich sagt, es gehe dabei „offensichtlich auch darum, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“ – eine Einschätzung, die angesichts der medialen Dauerverknüpfung von Linker, Antisemitismus und Regierungsfähigkeit zumindest aufhorchen lassen sollte. Und Schüler-Springorum steht mit ihrer Kritik keineswegs allein.
Noch deutlicher wird der Soziologe und Antisemitismusforscher Peter Ullrich, Professor an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Er sieht in der aktuellen Debatte ausdrücklich eine politische Funktion: Sie diene dazu, die Linke zu schwächen und Druck auf SPD und Grüne auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren. Der Antisemitismusvorwurf werde dabei auch strategisch eingesetzt. Bemerkenswert ist: Ullrich bestreitet Antisemitismus innerhalb der politischen Linken keineswegs grundsätzlich – er hat selbst entsprechende Äußerungen kritisiert.