Kategorie: Grevesmühlen

Gerichtsreform ablehen – so wird es gemacht!

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Am 6. September 2015 sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik des Landes direkt zu gestalten. Und natürlich möchten wir dafür werben, dass Sie beim Volksentscheid Ihre Stimme abgeben und die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung nutzen – denn direkte Demokratie... Weiterlesen

Guter Investor, schlechter Investor oder Augen zu und durch

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Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 2. Februar 2015 den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ als Satzung beschlossen. In dem Artikel vom 4. Februar 2015 in der Ostsee Zeitung wird auf den Diskussionsbeitrag unseres Fraktionsmitglieds Volkmar Schulz Bezug genommen. Die Darstellung in der Presse bezieht sich darauf, dass ihm die Erklärungen der Landesplanung und des... Weiterlesen

Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39

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Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss... Weiterlesen

§15 BauG – Das Vorhängeschloss

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Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen... Weiterlesen

Gibt die Stadt Grevesmühlen ihre Planungshoheit aus der Hand?

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Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung? Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der... Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag nur für die Öffentlichkeit?

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Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem... Weiterlesen

Lippenbekenntnisse der SPD zur Gerichtsstrukturreform wirklich glaubwürdig?

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In dem OZ-Artikel „Über 90000 fordern Volksentscheid„ wird u.a. berichtet, dass auch Grevesmühlener SPD-Mitglieder fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen die unsinnige Reform der SPD-geführten Landesregierung gesammelt haben. Zuerst hat die SPD-geführte Landesregierung die Gerichtsstruktur erarbeitet und die SPD-CDU-Mehrheit diese im Landtag brav abgenickt – offensichtlich ohne die Basis vor Ort. Im Kreistag hat die... Weiterlesen