Jeder Bürger der täglich am Piraten-Open-Air Gelände vorbei fährt kann die aktuelle Wahlwerbung für die amtierende Landrätin Kerstin Weiss (SPD) bewundern.
Was aber nicht alle Bürger wissen: Hier handelt es sich um eine städtische Fläche. Soll heißen, das Piraten-Open-Air-Theater hat das Gelände von der Stadt Grevesmühlen gepachtet. Die Piraten GmbH, die hier NUR als Pächter auftritt, unterliegt also gewissen Regeln, selbstverständlich auch denen, was Wahlwerbung angeht.Deshalb hatten wir als Fraktion Die Linke einige Fragen zu dem Pachtgelände, an den Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen gerichtet. Dazu erhielten wir dann eine sehr kurzgehaltene Antwort, die wir selbstverständlich mit zur Kenntnis geben. Ja für die beiden Großraumaufsteller hat die Stadt Grevesmühlen eine Genehmigung erteilt. So weit so gut. Aber für die meterlange Werbung an der L03 am Zaun des Pachtgeländes fühlt sich die Stadt Grevesmühlen als Verpächter nicht zuständig. Hier kann der Pächter , nach Meinung der Stadt, also machen was er will.
Die rechtliche Basis für einen Pachtvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 581 – 597 festgeschrieben.
Hier ist der § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte von besonderer Bedeutung. Im Absatz 1 steht:
Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,
- die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache
weiter zu verpachten,
Nach geltender Rechtsprechung ist es hierbei unerheblich, ob die Überlassung an andere gegen Entgelt oder unentgeltlich oder auch nur zeitweise erfolgt.
Da die Stadt Grevesmühlen hier weder nach Straßenwegerecht noch nach Baurecht irgendwelchen Handlungsbedarf sieht, scheint ihr der § 589 des BGB (Nutzungsüberlassung an Dritte) nicht bekannt zu sein oder blendet diesen wissentlich aus.
Somit müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt Grevesmühlen die massive Wahlwerbung der amtierenden Landrätin Kerstin Weiss (SPD) an der L03 direkt oder indirekt unterstützt.
Unser Fazit: Sollten Ihnen die kostenpflichtigen Werbeflächen in der Stadt zu teuer erscheinen, pachten Sie einfach ein Gelände von der Stadt Grevesmühlen und schon dürfen sie an ihrer ganzen Einzäunung des Pachtgeländes großflächig und kostenlos Werbung anbringen …
[UPDATE 20.04.2021] Durch die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die amtierende Landrätin Kerstin Weiss, ist jetzt auch erwiesen, dass die „Überlassung an Dritte“ durch das Piraten-Open-Air-Theater durch die Landrätin finanziell vergütet wird. Dieses Geld steht eigentlich dem Verpächter, der Stadt Grevesmühlen, zu.
Die Überlassung an Dritte wird auch bewusst durch das Piraten-Open-Air-Theater vorgenommen, da ihr Chef Peter Venzmer, wie jetzt bekannt wurde, offizieller Wahlkampfmanager der amtierenden Landrätin ist.
[UPDATE 21.04.2021] Vielleicht lassen sich ja in dem heutigen Ostseezeitungsartikel die Gründe dafür finden, warum die Stadt Grevesmühlen das Piraten-Open-Theater auf dem Pachtgelände einfach schalten und walten lässt?
[UPDATE 22.04.2021] Wie wir heute alle der aktuellen OZ entnehmen konnten, wollen drei Fraktionen (Grüne, SPD und LUL) der morgigen Sondersitzung fernbleiben. Somit verstoßen diese Fraktionen also wissentlich gegen den §2 ihrer eigene Geschäftsordnung. Mit anderen Worten eine kollektive Arbeitsverweigerung. Selbstverständlich können einzelne Abgeordnete aus wichtigen Gründen auch einmal fehlen. Aber nicht in Fraktionsstärke.