Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle... Weiterlesen
Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 2. Februar 2015 den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ als Satzung beschlossen. In dem Artikel vom 4. Februar 2015 in der Ostsee Zeitung wird auf den Diskussionsbeitrag unseres Fraktionsmitglieds Volkmar Schulz Bezug genommen. Die Darstellung in der Presse bezieht sich darauf, dass ihm die Erklärungen der Landesplanung und des... Weiterlesen
Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss... Weiterlesen
Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen... Weiterlesen
Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung? Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der... Weiterlesen
Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem... Weiterlesen
h4>Zum Stand der Vorbereitungen für das Schuljahr 2014/15 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Allen Beschäftigten an den Schulen des Landes, aber auch den Eltern gebührt Dank für ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr. Ich wünsche allen noch einige erholsame Ferientage und viel Kraft für das anstehende Schuljahr. Die Lehrerwerbekampagne des Landes hat glücklicherweise... Weiterlesen
Die neue Liebe zwischen CDU und SPD Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige... Weiterlesen
