Wir müssen etwas zugeben: Wir alle beschäftigen uns sehr intensiv mit Politik. Wir lese Nachrichten, verfolgen politische Talkshows, beschäftigen uns mit Gesetzen, Wahlen, Energiepolitik, Sozialstaat und den Problemen unseres Landes. Und trotzdem fehlt uns jede Erkenntniss, dass es diesen Bericht gibt!

Und nachdem wir ihn uns angesehen haben, frage wir uns ernsthaft:

Wie konnte unsere Gesellschaft DAS übersehen? Oder viel wichtiger: Warum hat dieses Land darüber keine große öffentliche Debatte geführt?

Im Juli 2025 legte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihren 160 Seiten starken Abschlussbericht vor. Dahinter stehen der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie die frühere Medienmanagerin Julia Jäkel. Mehr als 50 Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft arbeiteten an den Vorschlägen mit. Herausgekommen sind 35 Empfehlungen für einen grundlegenden Umbau staatlicher Strukturen. Der Bericht wurde nicht irgendwo in einem Hinterzimmer vorgestellt, sondern dem Bundespräsidenten übergeben. Frank-Walter Steinmeier war sogar Schirmherr der Initiative.

Und jetzt kommt das eigentlich Erstaunliche: Die Bundesregierung hat Teile dieser Vorschläge inzwischen tatsächlich aufgegriffen. Die Initiatoren selbst stellten bereits 2025 fest, dass zahlreiche Empfehlungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hatten. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist eines der sichtbarsten Beispiele. Der zuständige Minister Karsten Wildberger erklärte bei der Vorstellung des Berichts ausdrücklich, Empfehlungen umsetzen und Doppelzuständigkeiten abbauen zu wollen. 
Wir reden also nicht über irgendein akademisches Papier, das ungelesen in einer Schublade liegt. Wir reden über einen Bericht, der bereits Regierungspolitik beeinflusst.

Und trotzdem: Wer kennt ihn?

Das ist keine linke oder rechte Reformagenda!

Vielleicht macht gerade die Zusammensetzung der Initiatoren diesen Bericht so interessant. Ich persönlich muss weder Peer Steinbrück noch Thomas de Maizière noch Julia Jäkel politisch besonders nahe stehen, um anzuerkennen, dass die gemeinsame Schnittmenge dieser sehr unterschiedlichen Personen bemerkenswert ist. Andreas Voßkuhle schätze ich ohnehin als Staatsrechtler. Aber darum sollte es überhaupt nicht gehen. Es geht nicht darum, wer einen Vorschlag gemacht hat.

Es geht darum, ob er vernünftig ist.

Die Initiative beschäftigt sich mit genau den Problemen, über die sich Millionen Bürger seit Jahren ärgern: komplizierte Gesetzgebung, überbordende Dokumentationspflichten, Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eine Verwaltung mit inkompatiblen IT-Systemen, schleppende Digitalisierung, komplizierte Sozialleistungen, langsame Genehmigungen, Probleme bei Bildung, Fachkräfteeinwanderung, Katastrophenschutz und staatlicher Krisenfähigkeit. Die Autoren schreiben ausdrücklich, dass Deutschland nicht unter einem Mangel an Reformideen leide. Das Problem sei vielmehr, dass notwendige Reformen immer wieder „versanden“. Die Initiative wollte deshalb nicht das nächste Parteiprogramm schreiben, sondern die Voraussetzungen schaffen, damit unser Staat überhaupt wieder größere Veränderungen umsetzen kann. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Es ist vielleicht nicht das fertige neue Regierungsprogramm für Deutschland. Aber es könnte das Betriebssystem sein, auf dem ein vernünftiges Regierungsprogramm überhaupt erst laufen kann.

Und wo war die große gesellschaftliche Diskussion?

Bevor jetzt jemand „Verschwörung“ ruft: Nein, der Bericht wurde nicht verschwiegen.  ARD, ZDF und andere Medien haben darüber berichtet. Die Tagesschau brachte am 14. Juli 2025 einen Beitrag. Das ZDF berichtete ebenfalls. Aber genau hier beginnt für mich das Problem. Der ZDF-Beitrag zur Vorstellung der 35 Vorschläge dauerte 1 Minute und 32 Sekunden.

Eine Minute und 32 Sekunden!

Für einen Bericht über nichts weniger als die Frage, wie der deutsche Staat wieder funktionieren könnte. Danach ging der politische Nachrichtenbetrieb weiter: Personalfragen, Koalitionsstreit, Umfragen, Parteitaktik, gegenseitige Vorwürfe und die nächste Empörungswelle. Natürlich müssen Medien darüber berichten.

Aber darf ich als Bürger trotzdem fragen:

Was ist wichtiger für die Zukunft unseres Landes – wer heute gegen wen in einer Talkshow ausgeteilt hat oder wie unser Staat in zehn oder zwanzig Jahren überhaupt noch funktionieren soll?

Warum gab es keine große ARD-Themenwoche? Warum keine mehrteilige ZDF-Dokumentation? Warum keine öffentlichen Diskussionsrunden zu jeweils fünf dieser Vorschläge? Warum keine Veranstaltungen in den Ländern und Kommunen? Warum keinen großen Bürgerrat zur Staatsreform? Warum wurden diese 35 Punkte nicht monatelang in der Mitte der Gesellschaft diskutiert?

Besonders absurd: Die Autoren schlagen genau das selbst vor!

Einer der 35 Vorschläge betrifft ausdrücklich eine stärkere Beteiligung der Bürger durch Bürgerräte. Das heißt: Die Initiative erkennt selbst, dass große Reformen nicht allein in Ministerien, Parteizentralen und Expertenkommissionen ausgehandelt werden dürfen. Warum also nicht 150 oder 200 zufällig ausgewählte Bürger aus ganz Deutschland zusammenbringen? Handwerker, Ingenieure, Pflegekräfte, Unternehmer, Rentner, Lehrer, Arbeitslose, junge Menschen, Verwaltungsmitarbeiter. Sechs Monate lang.

• Alle 35 Vorschläge auf den Tisch.
• Befürworter anhören.
• Kritiker anhören.
• Fachleute befragen.
• Kosten offenlegen.
• Gewinner und Verlierer benennen.
• Und anschließend ein öffentliches Bürgergutachten erstellen.
• Das wäre Demokratie.

Nicht nur alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz machen und anschließend zuschauen, wie Koalitionsverträge hinter verschlossenen Türen entstehen.

Genau solche Diskussionen fehlen unserem Land!

Wir reden ständig vom Vertrauensverlust in die Politik. Vielleicht sollte man sich einmal fragen, woher dieser kommt. Bürger merken sehr wohl, dass vieles nicht funktioniert. Sie erleben monatelange Genehmigungsverfahren, komplizierte Formulare, überforderte Verwaltungen, ständig wechselnde Vorschriften und Zuständigkeiten, bei denen am Ende niemand verantwortlich sein will. Dann präsentiert eine überparteiliche Initiative mit mehr als 50 Fachleuten 35 konkrete Ansätze, wie man genau diese Strukturen verändern könnte. Und die öffentliche Debatte darüber dauert gefühlt einen Nachrichtentag. Das kann doch nicht unser Anspruch sein.

Die Initiative selbst formulierte bei Abschluss ihrer Arbeit einen bemerkenswerten Satz: Würde auch nur die Hälfte der vorgesehenen Vorhaben umgesetzt, „wäre dieses Land ein anderes Land“.

Entweder diese Einschätzung ist maßlos übertrieben. Dann sollten wir öffentlich darüber streiten. Oder sie stimmt auch nur annähernd.

Dann ist es geradezu fahrlässig, dass diese Debatte nicht längst die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat.

Und vielleicht liegt hier unser größtes Problem

Wir suchen ständig nach der nächsten Partei, dem nächsten Kanzler, dem nächsten Ministerpräsidenten und dem nächsten politischen Heilsbringer. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle. Vielleicht brauchen wir zunächst einen Staat, der überhaupt wieder in der Lage ist, politische Entscheidungen vernünftig vorzubereiten, verständlich zu erklären und anschließend tatsächlich umzusetzen. 

• Einen Staat, in dem Verantwortung wieder eindeutig zugeordnet werden kann.
• Einen Staat, der Daten nicht fünfmal abfragt.
• Einen Staat, in dem Bund, Länder und Kommunen digital miteinander sprechen können.
• Einen Staat, der Regeln ausprobiert und schlechte Regeln auch wieder abschafft.
• Einen Staat, der seinen Bürgern zunächst vertraut, statt jeden unter Generalverdacht zu stellen.
• Und einen Staat, der seine Bürger bei grundlegenden Veränderungen tatsächlich beteiligt.

Das alles kann man kritisieren. Einige der 35 Vorschläge gefallen mir, andere müssen sehr kritisch diskutiert werden. Niemand sollte einen solchen Expertenbericht einfach zur neuen Bibel erklären.

Aber wir müssen endlich darüber reden.

• Nicht nur Politiker.
• Nicht nur Professoren.
• Nicht nur Lobbyverbände.
• Nicht nur Journalisten.
• Wir alle.

Denn möglicherweise liegt hier etwas auf dem Tisch, wonach viele Bürger seit Jahren rufen, ohne zu wissen, dass es längst ausgearbeitet wurde: 
ein konkreter Ansatz für einen politischen Neustart Deutschlands – ohne Revolution, ohne Zusammenbruch und ohne „erst alles an die Wand fahren zu müssen“.

Und genau deshalb ärgen wir uns über uns selbst. Wie konnten wir das übersehen?

Aber noch viel mehr fragen wir uns:

Wie konnte ein ganzes Land darüber hinwegsehen?