Die SPD-Fraktion und ihre Wahrheit

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Die sozialen Medien sind ja ein Spiegelbild unseres täglichen Lebens. Die Menschen schreiben über Dinge, die sie bewegen. So auch auf der Facebook-Seite von „Mein Grevesmühlen“. Hier wurde in den letzten Tagen zu Recht der Schilderwald in der Wismarschen Straße kritisiert und auch entsprechend kommentiert. So auch von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Stefan Baetke.

Die entscheidende Frage ist doch aber jetzt: Entspricht diese Aussage den Tatsachen? Wir finden nicht. Damit ist die Stadtvertretung öffentlich in Misskredit gebracht worden. Grundlage für die Aussage des Herrn Baetke bildet der Antrag der SPD Fraktion an die Stadtvertretung Grevesmühlen zum Aussetzen der Tempo-20 – Zone gem. § 45 Abs. 1d StVO in der Innenstadt, behandelt in der Stadtvertretersitzung vom 19.04.2021. Dieser fand aber keine Mehrheit.

In diesem Antrag ist aber nur die Rede davon, die schon eingerichtete Tempo 20-Zone in der Wismarschen Straße wieder auszusetzen, weil nach Meinung der SPD-Fraktion nicht alle beratenden Ausschüsse an dieser Entscheidung teilgenommen haben. Ein Hinweis auf eine Verringerung der Anzahl von Verkehrsschildern ist in dem gesamten Antrag der SPD nicht zu finden.

Der Schilderwald in der Wismarschen Straße besteht aus „Durchfahrt verboten“, „Einbahnstraße“ und „Parken“. So auch das Schild auf dem Beispielfoto im Facebook-Beitrag von Mein Grevesmühlen. Die beiden Schilder „Tempo 20 Zone“ sind nur am Eingang der Wismarschen Straße aufgestellt worden, und zwar auf der Fläche der Gehwege.

Wer den Antrag der SPD-Fraktion aufmerksam gelesen hat, wird bemerkt haben, dass der eigentliche Grund des Antrages ein ganz anderer war.

P.S. Wir haben uns natürlich gefragt, ob Herr Baetke noch einen anderen Antrag gemeint haben könnte und haben noch einmal ausführlich recherchiert. Es gibt noch einen SPD-Antrag vom 14.12.2009 zum damaligen Verkehrskonzept für die Innenstadt von Grevesmühlen. Den hatte die SPD-Fraktion aber noch in der Stadtvertretersitzung zurückgezogen.

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