Heuschrecken im öffentlichen Raum

Ein Aufklärungsbuch

Der Freundeskreis Rosa Luxemburg und die attac-Gruppe Wismar laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein, die am Dienstag, dem 29. März ab 19 Uhr in der Volkshochschule Wismar, Badstaven 20 stattfinden wird. Der Bonner Autor und Hochschullehrer Dr. Werner Rügemer wird zum Thema:

„Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“

sprechen und mit den Besuchern des Abends diskutieren. Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt. Der Referent wird anhand zahlreicher Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland sprechen. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, »Lebenszyklusansatz«, Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks. Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden zur Sprache kommen. Mit der Veranstaltung sollen neben allgemein Interessierten vor allem Parlamentarier und in der öffentlichen Verwaltung Tätige angesprochen werden, die in weitestem Sinne für die Verwendung öffentlicher Mittel Verantwortung tragen. Dr. Werner Rügemer ist Autor des gleichnamigen Buches, arbeitet als Lehrbeauftragter an der Universität Bonn und beschäftigt sich als Publizist vorrangig mit Themen zum Finanzsystem, zum Arbeits(un)recht und erregte vor allem als Antikorruptionsexperte Aufsehen, u. a. auch, weil er in Prozessen Recht bekam, die gegen ihn wegen seiner Kritik am Bonner Klüngel angestrengt wurden.