Bundestag belagern!
26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich.
Das soll gestrichen werden:
- Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
- Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
- „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
- Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)
Die Bundestagsbelagerung wird organisiert vom Berliner Krisenbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise„. Für das Westmecklenburger Aktionsbündnis gegen das Sparpaket rufen der Wismarer Harald Kothe und der Wariner Björn Griese (beide Die Linke) auf, sich an der Demonstration vor dem Bundestag am 26. November zu beteiligen. Ein von den Bundestagsabgeordneten Martina Bunge und Dietmar Bartsch (beide Die Linke) finanzierter Bus startet am 26. November um 7 Uhr von Schwerin. Wer noch mitfahren möchte kann sich unter der Tel-Nr.: 03841/3265993 anmelden.