Aktuelles

Thema Schulwegbegleiter

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Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 21.02.2011 kam während der Einwohnerfragestunde das Thema Schulwegbegleiter zur Sprache. Nach den Wortmeldungen von Herrn Mittelstädt und Herrn Adamoschek „wachten“ einige Mitglieder der CDU – Fraktion schlagartig auf und erkannten, dass sie die Situation und das Thema für sich nutzen konnten. Der CDU – Stadtvertreter Thomas Krohn stellte dann auch... Weiterlesen

Mit Schwung und neuen Ideen in den Landtag

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Der Kreisverband DIE LINKE.Nordwest- mecklenburg traf sich am 29. Januar 2011 um seinen Direktkandidaten das Mandat für die Landtagswahlen zu erteilen. Der Kreisvorsitzende Roy Rietentidt wünschte sich in seiner Rede eine Erneuerung der Linksfraktion im Landtag. Vor allem erwartet er, dass jüngere Abgeordnete mit neuem Schwung und neuen Ideen die Arbeit der Fraktion beflügeln. Simone... Weiterlesen

Zum Tod von Jo Jastram

„Das Vermögen, dem Inneren einen Weg zum Ausdruck zu bahnen, das ist Jastrams große Kunst…“ Diese große Kunst hat sich nicht nur in seinen Werken offenbart. Weit über seine eigenen Arbeiten hinaus, durch diese und sein Wesen getragen, wirkte Jo Jastram am Menschen selbst. Wie kein Anderer hat er es verstanden, in seinen Schülern das... Weiterlesen

Atomare Verweigerungshaltung

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„Die Fraktion DIE LINKE“ im Kreistag NWM brachte zur Kreistagssitzung am 09.12.2010 den Dringlichkeitsantrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, den Castortransport nicht über das Kreisgebiet nach Lubmin zu führen. Ein an und für sich einfach formulierter Antrag mit klarer Botschaft: wir wollen keine Castoren mit Atommüll aus anderen Bundesländern! Allerdings nicht für die Herrschaften von CDU... Weiterlesen

Kein Bauernland für Spekulanten

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„Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der... Weiterlesen

Teilweises Verbot der Aktion „Bundestag belagern“

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Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bundestag begonnen. In diesem Rahmen soll am kommenden Freitag auch das Sparpaket beschlossen werden, das Einschnitte unter anderem bei Erwerbslosen und Rentnern vorsieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Sparpakete stoppen am 26. November zur Belagerung des Bundestags auf. Heute hat die... Weiterlesen

Mit dem Bus am 26.11 nach Berlin

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26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Das soll gestrichen werden: Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende) Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)... Weiterlesen

Demokratie und Menschenrechte

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In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag die Lage der Ausländerinnen und Ausländer. Derweilen hat Thilo Sarrazin in den vergangenen Wochen mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten für Aufsehen gesorgt. Nach öffentlicher Kritik trat er als Bundesbank-Vorstand zurück, bekommt nun aber 1000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt. Die SPD prüft derzeit ein Parteiausschlussverfahren.... Weiterlesen